Die letzten Tage waren anstrengend, aber wir wollten noch sagen: Schön, dass ihr da ward und mit uns den Protest und Widerstand gegen den G20 auf die Straße getragen habt! Trotz der verbalen Attacken, Kontrollen, Campverbote und anderen Abschreckungsmaßnahmen im Vorfeld und trotz der Zerschlagung der „Welcome to Hell“-Demo durch die Cops. Allen, die verletzt oder verhaftet wurden, gilt unsere Solidarität! Denkt daran, die Repression ist mit dem Ende des Gipfels noch nicht zu Ende. Intern zu diskutieren was ihr erlebt habt oder wie ihr die Tage und einzelne Aktionen einschätzt ist gut. Aber öffentlich spekulieren solltet ihr zum Selbstschutz und zum Schutz eurer Freund*innen und Genoss*innen nicht. Wir sehen und hören uns hoffentlich wieder!
es geht weiter!
G20 – das war’s!
Presseerklärung des Bündnisses „Welcome to Hell“, Samstag 8.7.2017
Ziel des Protestes gegen den G20 war es, seine planmäßige Durchführung zu be- oder sogar zu verhindern, ihn empfindlich in seinem Ablauf zu stören oder wenigstens die Glitzershow mit ihren scheinheiligen „Familienfotos“ zu beschmutzen und den Teilnehmer*innen die ideologi-sche Soße eines politisch substanziellen Kaffeeklatschs zu versalzen. Diese Ziel haben wir er-reicht.
Der Kapitalismus ist ein gesellschaftliches Herrschafts- und Gewaltverhältnis, das eine Schneise der Verwüstung hinter sich herzieht: ökologisch, ökonomisch, gesellschaftlich. Eine Schneise der Verwüstung, die Menschen, besonders, aber nicht nur jenseits der Metropolen, allerorten die Lebensgrundlage entzieht. Der ausgerufene Siegeszug des Kapitalismus ist für viele Menschen nicht weniger als die Hölle auf Erden. Wenn wir unser Bündnis „Welcome to Hell“ genannt haben, dann meinten wir genau das: Den Herrschenden ihr G20-Treffen in Hamburg ansatzweise zu der Hölle zu machen, die sie zu verantworten haben und für die sie stehen.
Unser Rückblick auf den Freitag und Samstag steht noch unter dem ermutigenden Eindruck, nach der brutalen Zerschlagung unserer Demonstration am Donnerstag ein hohes Maß an spektrenübergreifender Solidarität erfahren zu haben. Es hat sich am Freitag gezeigt, wie wichtig und wirkungsvoll es war, zu einem entscheidenden Zeitpunkt – unmittelbar vor Beginn des Gipfels – alle Spaltungsversuche von außen entschieden zurück zu weisen und auch die differierenden Einschätzungen über Formen und Inhalte des Protestes soweit zurückzustellen, dass die Tage gestern und heute insgesamt zu einem Erfolg werden konnten. Es hat sich gezeigt, wie vielfältige und unterschiedliche Formen des Widerstands sich zu einer erfolgreichen Gesamtdynamik entwickeln können.
Aus unserer Sicht haben wir das von allen Spektren und Organisationen gemeinsam formulierte Ziel erreicht: Der Gipfel konnte am Freitag nicht ungestört und reibungslos ablaufen. Schon gar nicht, ohne dass die massive und vielschichtige Kritik daran und ihr praktischer Ausdruck in Aktionen auf der Straße die Berichterstattung über das Gipfelgeschehen nicht zeitweise sogar überlagert hätte. Die politische und polizeiliche Strategie, den Protest auf ein zahnloses, harmloses, als Demonstration der Meinungsvielfalt und -freiheit zu vereinnahmendes Maß zurück zu stutzen, ist ins Leere gelaufen.
Wir verstehen uns und unseren Protest als Teil eines vielfältigen Spektrums von linken Gruppen, Positionen, Organisationsansätzen und politischen Ausdrucksformen. Innerhalb dieses Spektrums stehen wir dafür, dass wir uns nicht auf den viel zitierten „friedlichen“ Protest reduzieren lassen wollen. Zielgerichtete Militanz ist für uns eine Option und ein Mittel, um über eine rein symbolische Protestform hinauszukommen und direkt und wirksam in Ereignisse, Prozesse und Entwicklungen verändernd einzugreifen. Zielgerichtet heißt zum einen, dass sie einen Zweck verfolgt, der mit den gewählten militanten Mitteln auch erreichbar ist. Zum anderen, dass Folgen und Risiken einschätz- und verantwortbar sind. Ein kleiner gemeinsamer Nenner ist in unserer Szene in der Regel auch immer wieder dort gefunden worden, wo es darum ging, die körperliche Unversehrtheit Dritter zu achten.
Mit Blick auf die Dynamik, die sich gestern Abend im Schanzenviertel entwickelte, sind wir noch nicht zu einer gemeinsamen abschließenden Einschätzung gekommen. Ein paar Punkte wollen wir dennoch bereits jetzt anmerken:
Es lässt uns – bei allen Unterschieden in Nuancen der Wahrnehmung und Bewertung – natürlich nicht unberührt, wenn am gestrigen Abend in der Schanze eine Dynamik entstand, die von dort anwesenden oder wohnenden Menschen als Bedrohung wahrgenommen wurde und offenbar auch bedrohliche Situationen produziert hat. Der Gipfel ist nun vorbei und es ist Zeit genug, eine genaue Rekonstruktion und Auswertung aller Einzelaktionen auch des Freitagabends vorzunehmen und das auch über unsere Szene hinaus zu diskutieren.
Klar ist, dass wir diese Diskussion nicht im Rahmen aufgeheizter medialer Berichterstattung führen wollen und werden, und uns auch nicht in Debatten darüber verstricken wollen, wie „das Viertel“ die ganzen Ereignisse bewertet. „Das“ Viertel gab es noch nie. Und so haben wir auch gestern und heute Stimmen gehört, die genervt oder wütend waren, oder alles und uns einfach nur Scheiße fanden. Aber ebenso wurde auch reichlich Sympathie und Solidarität zum Ausdruck gebracht.
Ein weiterer Punkt ist die Polizeipropaganda. Dass die Polizei lügt wie gedruckt, um die öffentliche Meinung und die Geschehnisse in einer Weise zu beeinflussen, die ihnen möglichst weite Handlungsspielräume und eine Legitimation verschafft, ist in den Tagen des Widerstands gegen den G20 mehrfach offenkundig geworden. Dass sich dies nun noch verschärft in einer Situation, in der der Druck auf Politik und Polizei zunimmt und von Scholz über Grote und Steffen bis hin zu Dudde, Ferk und Zill alle um ihren Job fürchten müssen, ist klar.
Wenn die Polizei erst ihre Zögerlichkeit und anschließend den Einsatz von schwer bewaffneten Sondereinsatztruppen damit erklärt, sie habe „Hinweise“ gehabt, dass auf den Dächern Gehwegplatten gestapelt und massenhaft Molotow-Cocktails vorbereitet worden seien, dann darf dies ernsthaft bezweifelt werden. Bislang hat die Polizei keine ihren Behauptungen entsprechende Belege präsentiert. (Die werden sie aber bei Nachfrage sicher irgendwo ausgraben können.)
Diese Taktik, Einsätze durch vorher gestreute Gerüchte zu rechtfertigen, die sich dann im Laufe der Medienberichterstattung zu vermeintlichen Tatsachen verfestigen, hat sich bereits während der „Welcome to Hell“-Demo gezeigt und zuletzt bei der Razzia der B5, die wieder mit „Hinweisen“ gerechtfertigt wurde, es würden dort Brandsätze vorbereitet. Eine Behauptung, die sich im Zuge der Durchsuchung in Luft auflöste.
Am Freitagabend war die Polizei offenbar tatsächlich von der Vehemenz der Auseinandersetzung überrascht und damit überfordert. Es drängte sich aber auch der Gedanke auf, dass die Gelegenheit für taktisches Agieren mehr als dankbar aufgegriffen wurde. Im martialischen Ausdruck des mit Maschinenpistolen bewaffneten SEK im Wohnviertel und inmitten teils angetrunkener Schaulustiger und in den verwendeten Bürgerkriegsmetaphern sehen wir auch Kalkül. Es könnte darum gehen, rückwirkend alle gelaufene Härte und Brutalität zu rechtfertigen und sich öffentlichkeitswirksam Rückendeckung zu holen für das, was von Politik und Sicherheitsapparat gegebenenfalls als repressive Antwort noch kommen wird.
Es könnte auch darum gehen, einen letzten präventiven Versuch der Spaltung der Bündnisse zu unternehmen und die spektrenübergreifenden Solidarität zu untergraben. Nach der großen und ausdrucksstarken Demonstration am heutigen Samstag, wagen wir jedoch weiterhin zu bezweifeln, dass das funktionieren wird.
Das waren erfolgreiche Tage!
Liebe und Kraft für alle Verhafteten und Verletzten!
Auf zur Anti-Knast-Demo „Nobody forgotten, nothing forgiven!“ morgen um 12.00h!
G20 to Hell!
Ein Blick zurück und einer nach vorn
Presseerklärung des Welcome to Hell Bündnis
vom Freitag, 7.6.2017
Wie sich in den vergangenen Tagen mehr und mehr angekündigt hatte, griff die Polizei am Donnerstagabend die „Welcome to Hell“-Demonstration bereits nach wenigen Metern und nahezu ohne Vorwarnung auf brutalste Art und Weise an. Menschen kletterten in Panik Mauern hoch, wurden von oben wieder herunter geprügelt, Wasserwerfer drängten Menschen so nah ans Wasser, dass die Gefahr bestand, dass diese in die Elbe stürzen oder richteten ihren Strahl auf Menschen, die auf umliegenden Hausdächern saßen und die Szenerie beobachteten.
Die Art und Weise, wie die Polizei an mehreren Stellen gleichzeitig mit großem Aufgebot Teilnehmer*innen an die Wand prügelte, lässt nur den Schluss zu, dass die Demonstration im Planungsszenario der Polizei die Hafenrandstraße nie verlassen sollte. Für diese Einschätzung spricht auch, dass die Polizeikräfte just in dem Moment in die Demo-Blöcke stürmten, als die Versammlungsleiter noch im Gespräch mit der Einsatzleitung über einen gangbaren Weg berieten. Die Demonstration wurde dann kurz nach 20.00 Uhr vom Veranstalter konsequenterweise für aufgelöst erklärt.
Wir sind geschockt und wütend über die Gewaltexzess mit zahllosen Verletzten. Die Polizei hat schlimmste Folgen in Kauf genommen, besonnene organisierte Ketten konnten Schlimmeres verhindern. Der Ort der Angriffe war durch das Angreifen von vorne, von der Seite und vom hinteren Teil der Demonstration bewusst so beengt worden, dass eine Massenpanik nicht auszuschließen war. „Die wollten uns kaputt hauen“, sagte ein schockierte Demo-Teilnehmer. Die in den Medien gezeigten Mitschnitte, Bilder und Kommentare der Journalist*innen vor Ort entlarvten die zynischen Kommentierungen des Polizeisprechers Zill – etwa: es ginge nur darum, den vermummten Teil zu isolieren, um ihn zum Ablegen der Vermummung zu bewegen, damit die Demo starten könne – unmittelbar als Propagandalügen.
Den Demonstrant*innen gelang es in den Stunden danach dennoch, ihre Handlungsfähigkeit zurückzugewinnen und zwischenzeitlich drei Demozüge wieder zu einem großen Demozug zusammenzuführen, dem sich viele andere anschlossen. Dieser zog dann über die Reeperbahn und Holstenstraße in Richtung Schanzenviertel. Auch diese Großdemonstration wurde auf Höhe Sternbrücke ohne erkennbaren Grund wieder von der Polizei angegriffen.
Die angestaute Wut über die brutalen Gewaltexzesse entlud sich nach der Zerschlagung der Demo und im weiteren Verlauf des Abendssowie im Verlauf des heutigen Tages auch in vielfältigen militanten Aktionen und in Auseinandersetzungen mit den Einsatzkräften der Polizei. Die zu vermutende Taktik der Polizei, mit einem Exzess gegen eines der Protest-Spektren zu Beginn der G20-Proteste ein Signal auch in die anderen Spektren zu senden, ist ihnen grandios auf die Füße gefallen.
Dies zeigt die immense Aktionsvielfalt, die unterschiedlichste Gruppen und Spektren am Freitag auf die Straße getragen haben.
Am Morgen danach in der Pressekonferenz wurde eines deutlich: Die Spaltungsversuche der letzten Wochen und Tage in gewaltbereite und friedliche Proteste haben nicht gefruchtet, die Politik und Polizei haben durch den Einsatz am Hafenrand den solidarischen Bezug der unterschiedlichen Spektren aufeinander nicht verhindert, sondern befördert. Nach der gestrigen Demo gibt es einen engen Schulterschluss der einzelnen Spektren für die Demonstration am Samstag.
Wir rufen deshalb dazu auf, zahlreich in den „Welcome to Hell“-Block der Demonstration am Samstag zu kommen. Unser Block reiht sich in den antikapitalistischen Block der Samstagsdemonstration ein. Dies wird eine entschlossene und gemeinsame Demonstration werden.
Nach dem Wechselbad der Gefühle in den letzten Tagen freuen wir uns auf eine Demo, die sowohl in Hinblick auf die Anzahl der Teilnehmer*innen als auch von ihrem Ausdruck kämpferischen Abschluss der Anti-G20-Proteste bildet.
STATEMENT DES QUEER FEMINISTISCHEN BÜNDNIS / FLTI* BLOCK ZUR BULLENGEWALT AUF DER VORABENDDEMO:
Hamburg, 06.07.17
Das Queer-Feministische Bündnis, das heute Abend auf der antikapitalistischen Demo WELCOME TO HELL als FLTI* Block vertreten war, verurteilt das Vorgehen der Bullen auf der Demonstration aufs Schärfste. Erneut ging die Gewalt ausschließlich von den Bullen aus, wie schon bei dem antikapitalistischen Camp sowie solidarischen Aktionen mit dem Camp in den Tagen davor. Auch auf der Demo ging von den Demonstrant*innen keine Gewalt aus, als die Bullen anfingen mit Schlagstöcken, Pfeffer und Tränengas auf die Anwesenden los zu gehen. Teilnehmer*innen der Demo mussten in Seitenstraßen und über die Mauer in Richtung Elbe fliehen, um dem brutalen Angriff der Bullen zu entgehen. Solidarische Zuschauer*innen, die zum Teil anlasslos gepfeffert wurden, halfen Demonstrant*innen die Mauer hoch, um anschließend auch noch von einzelnen Bullentrupps fast bis ins Wasser gehetzt zu werden.
Schon im Vorfeld wurden unsere Proteste massiv kriminalisiert. Die heutigen Ereignisse haben mal wieder gezeigt, von wem die viel beschworene Eskalation ausgeht. Nachdem die meisten dann schon weggeprügelt und zum Teil schwer verletzt wurden, durfte die Demo sich noch mal aufstellen, kam aber auch nur bis zur Sternbrücke. Die Brutalität der Bullen macht mal wieder klar, was wir von einem sogenannten demokratischen Rechtsstaat erwarten können.
Wir freuen uns über das solidarische Verhalten untereinander und das war nur der Auftakt!
Wir sind stehen geblieben bis es nicht mehr ging!
Die Wut wird sich entladen!
So was kommt von so was!
Unsere Solidarität gegen eure Repression!
Welcome to Hell
Presseerklärung des Bündnisses „Welcome to Hell!“ – 06.07.17
Was sich in den letzten Tagen angedeutet hat, ist eingetreten: Die Vorabend-Demo „Welcome to Hell“ wurde durch die Polizei gestoppt und angegriffen, bevor sie überhaupt losgehen konnte.
Um 19 Uhr setzten sich nach einer stimmungsvollen und inhaltsreichen Kundgebung am Fischmarkt mehr als 10.000 Teilnehmer*innen der Welcome to Hell-Demo in Bewegung. Noch vor Erreichen des mit der Polizei vereinbarten Aufstellungsortes, der bereits von starken Polizeikräften und Wasserwerfern besetzt war, wurde die Demo gestoppt. Die laufenden Verhandlungen über Vermummung und Weitergehen nutzte die Polizei, um die Demospitze anzugreifen und sich durch den Demozug zu prügeln. Berliner Einsatzkräfte griffen die Demonstrationsspitze an und unmittelbar darauf zogen auch die Wasserwerfer vor.
Für uns stellt sich die Lage wie folgt dar: Der billige Vorwand, es gebe Vermummte in der Demo, reichte der Einsatzleitung aus, um den Start zu behindern. Durch gezielte Angriffe provozierten die Polizeikräfte Gegenwehr und nutzten diese Lage, um eine Situation zu schaffen, in der nichts anderes übrig blieb, als die Versammlung aufzulösen. Wir gehen nicht davon aus, dass die Berliner Einsatzkräfte eigenständig gehandelt haben.
Der Demoanmelder erklärte zu den Ereignissen: „Was sich in den letzten Tagen angekündigt hat, hat sich heute Abend bestätigt: Es gab bei der Polizei nie das Interesse, die Welcome to Hell-Demo überhaupt laufen zu lassen.“
Wir haben noch keine bestätigten Zahlen über Verletzte und über Festnahmen, es muss aber befürchtet werden, dass es zahlreiche Verletzte durch die Wasserwerfer, prügelnde Polizist*innen und Pfefferspray gegeben hat.
Zur Stunde befinden sich noch ca. 4.000 Personen am Hafenrand. Eine neue Demonstration wurde angemeldet und der Zug hat inzwischen die Reeperbahn erreicht. Vom Nobistor geht eine Spontandemo gegen Polizeigewalt los. Zahlreiche Gruppen von Aktivist*innen sind in St. Pauli und den angrenzenden Vierteln unterwegs.
Trotz Frust, Wut über die Verletzten, den Angriff auf die Demospitze und das frühzeitige Ende der Welcome to Hell-Demo, von der wir uns einen starken Ausdruck des Widerstandes am Vorabend des G20-Gipfels versprochen hatten, lässt sich zumindest ein Erfolg vermelden: Die fortgesetzten Versuche aus den Reihen von Politik, Polizei und Verfassungsschutz, Aktivist*innen aus Hamburg fernzuhalten, haben nicht gefruchtet. Auch für das Vorbereitungsbündnis war in den letzten Tagen nicht abzuschätzen, wie stark Einschüchterungsversuche und Stimmungsmache, das Hickhack um die Camps, die Kontrollen und Einreiseverbote unsere Mobilisierung beeinträchtigen würden.
Diese Rechnung ist nicht aufgegangen und es hat sich heute Nachmittag und Abend gezeigt, dass mittlerweile tausende Aktivist*innen in Hamburg angekommen sind. Diese werden – so wollen wir hoffen – in den nächsten beiden Tagen dafür sorgen, dass wir Bilder eines wirksamen Protests und Widerstandes zu sehen bekommen, andere Bilder als die von der Auflösung der Welcome to Hell-Demonstration.
G20: Welcome to Hell!
Schlaflos in Hamburg
Presseerklärung des Bündnisses „Welcome to Hell“, 4.7.2017
Nach Ablauf des Ultimatums zur Durchsetzung eines Protestcamps setzen Politik und Polizei
ihre harten Linie fort. Dagegen formiert sich Widerstand.
Nach Verstreichen des Ultimatums kam es im Laufe des Dienstags an verschiedenen Orten
Hamburgs zu kleineren und größeren solidarischen Aktionen:
Ein spontanes Camp im Gählerpark, zu dem sich mehrere hundert Menschen zusammengefunden
hatten, wurde gegen 22:00 Uhr von nahezu ebenso vielen Polizist*innen geräumt. Im Park vor der
Johanniskirche konnten die Camper*innen hingegen bleiben – weil der Pastor sich solidarisch
erklärt hat.
Das Camp in Entenwerder hat den Umklammerungsgriff der Polizei verlassen, getreu dem Motto:
Es ist überall besser als hier, wo sogar Essen und Schlafen von der Staatsmacht kontrolliert und
reglementiert werden. Das Camp sucht sich jetzt einen neuen Ort.
An vielen Orten der Stadt wurde massiv gecornert, im Volkspark gab es ein Sleep-in und ein
Gastronom aus Altona hat eine eigene Veranstaltung angemeldet, weil er Menschen, die Protest
äußern wollen, einen Ort zum Bleiben ermöglichen will.
Im Verlauf des Abends äußerte sich die Verunsicherung der Polizei über die sich an
unterschiedlichen Orten entfaltenden Aktivitäten durch ein härteres Durchgreifen. Eine
Spontandemo, die nach der Auflösung des Camps im Gählerpark durch St. Pauli gezogen war,
wurde in der Stresemannstraße von der Polizei gestoppt und mit Schlagstockeinsatz aufgelöst.
Auch in der Presse wird die Haltung und das Vorgehen der Polizei inzwischen kritischer
kommentiert. Personen und Institutionen auch jenseits des Protestspektrums erklären ihr
Unverständnis und fordern ein Umdenken.
Die Entwicklung dieses Tages zeigt unserer Meinung nach zweierlei:
Erstens: Die Bestrebungen des Hamburger Senates und der Polizei, Protest am Gipfel im Keim zu
ersticken, in dem die Kritiker*innen erst gar nicht in die Stadt gelassen oder ihnen Schlaf- und
Verpflegungsmöglichkeiten verwehrt werden, wird nicht widerspruchslos hingenommen. Diese
zynische Polizeitaktik, die einen ruhigen und störungsfreien Gipfelverlauf garantieren soll, stößt
zunehmend auf Widerstand.
Zweitens: Es ist zwar ärgerlich, dass jetzt alle möglichen Menschen auf den letzten Metern vor dem
Gipfel darum kämpfen müssen, erst einmal überhaupt einen Bleibeort für Demonstrant*innen zu
organisieren; dies ist aber nicht nur ein Vorgeplänkel, sondern wir sind bereits mitten in der
Auseinandersetzung um die Durchführung des G20. Es geht in diesen Tagen ja auch darum, den
reibungslosen Ablauf des G20-Treffens zu stören und den Gipfel zu delegitimieren.
Es gilt weiterhin: Protestcamps durchsetzen!
Pressererklärung des BÜNDNISSES „WELCOME TO HELL“– 04.07.2017
Praktisch täglich zaubern LKA, BKA oder Verfassungsschutz neue Erkenntnisse über die Gefährlichkeit der autonomen Szene aus dem Hut. Keine Gelegenheit wird verpasst, die Vorabenddemo des „Welcome to Hell“-Bündnisses am 6.7. zu einer Gefahr für ganz Hamburg zu stilisieren und den Verlauf dieser Veranstaltung zum Gradmesser für den Umgang mit weiteren Aktionen an den Folgetagen zu machen. Wir fühlen uns schon ein wenig geschmeichelt, aber in erster Linie müssen wir uns sehr wundern …
Die Vorlage für die propagandistische Zuspitzung lieferte vor einigen Tagen auf hamburg.de der Verfassungsschutz, als er Auskunft über die verschiedenen Spektren der Hamburger Linken gab und jeweils eine „Akteur*in“ mit vollem Namen und ihnen zugeordneten Zitaten an den medialen Pranger stellte. Dies bedeutet eine Personalisierung unseres Widerstands, die im übrigen mit der Art unserer Organisierung und dem autonomen Selbstverständnis nichts zu tun hat.
Heute folgte dann eine bemerkenswerte Pressekonferenz, auf der Polizeipräsident Ralf Meyer ein angeblich hundertteiliges „Waffenarsenal“ präsentierte, von dem er zu wissen meinte, dass dies „nur ein winziger Bruchteil von dem ist, was sich derzeit noch in Kellern und Garagen in und um Hamburg befindet“. Die in den Stand einer Information erhobenen Spekulationen sollen für weiteren Schrecken sorgen und nehmen ihren Fortgang darin, dass die Zahlen der erwarteten gewaltbereiten Autonomen aus dem europäischen Ausland auch heute wieder nach oben korrigiert wurden. Na gut, wir würden uns sehr freuen!
Die verbalextremistische Aufrüstung in Hinblick auf die „Welcome to Hell“-Demo in zwei Tagen lässt allerdings in Verbindung mit der Fokussierung auf den Anmelder eher Böses erahnen, zumal eine schriftliche Anmeldebestätigung für die Demonstration immer noch auf sich warten lässt.
Dies sei allein der Arbeitsüberlastung geschuldet, behauptet die Polizei im direkten Kontakt, und wiederholt, an Route und Abschlusskundgebung sei nichts auszusetzen. Die Demoroute führt vom Hafen über die Reeperbahn in einem Bogen um die rote Zone herum und endet mit einer Abschlusskundgebung auf der Kreuzung Glacischaussee/ Feldstraße. An diesem Ort darf sie bemerkenswerterweise dichter am Austragungsort des Gipfels enden als die große Bündnisdemo am Samstag.
Die Diskrepanz des beschworenen Gewaltszenarios einerseits und der scheinbar unproblematischen Hinnahme der Demoroute ohne jegliche Auflagen andererseits ist mindestens verwunderlich.
Für uns zeichnet sich mehr und mehr ab, dass die Polizei ganz offensichtlich mit gespaltener Zunge spricht und an diesem Punkt taktiert. Ähnlich der Choreographie beim Campverbot in Entenwerder. Am Ende könnte eine Verbotsverfügung stehen – mindestens für die Demonstration, möglicherweise auch für die vorherige Kundgebung –, womöglich erst am Tag der Demo kurz vor ihrem Beginn, um juristische Schritte gleich mit zu verunmöglichen.
Wir bereiten uns auf alles vor. Wir setzen aber weiterhin auf eine kraftvolle Demo am Donnerstagabend als Start in die Tage des Protests und Widerstands gegen den G20. Für den Fall, dass sich das Szenario einer Verbotsverfügung tatsächlich bewahrheiten sollte, wäre das nach den Campverboten eine weitere Kampfansage an alle, die an den Gipfeltagen ihren Protest mit ihren Aktionen auf die Straße bringen wollen. Auch darauf wird es Antworten geben.
So oder so: Der Donnerstag ist erst der Anfang!
Let’s have fun!
Welcome to Hell!
Jetzt erst recht! Die Campingsaison hat begonnen
Presseerklärung des Bündnisses „Welcome to Hell“
Dienstagmorgen um 10:00 ist das nach der polizeilichen Eskalation in Entenwerder gestellte Ultimatum, ein Protestcamp zuzulassen, ohne Reaktion verstrichen. Damit war, nach unserer Wahrnehmung, ein letzter einvernehmlicher Versuch unternommen worden, die politisch und polizeilichen Verantwortlichen der Stadt Hamburg zu einem Umschwenken von ihrer Linie der fortgesetzten Angriffe auf Infrastrukturen des Protestes gegen den G20 zu bewegen.
Als Bündnis, das die autonome Welcome to Hell-Demo am Donnerstag vorbereitet, wollen wir uns in dieser Erklärung solidarisch mit den Camp-Gruppen erklären. Protestcamps sind mehr als Infrastruktur und Support für die anderen Aktionen rund um den Gipfel, sie sind selbst bereits ein Teil des Protestes, weil sie Räume anbieten und eröffnen, sich politisch zu verständigen und zu artikulieren, und weil sie eine Sichtbarkeit des Widerstandes gegen G20 im öffentlichen Raum ermöglichen. Dies ist um so wichtiger, als dass zur Zeit viel darauf hindeutet, dass es den politischen Willen und die entsprechenden polizeilichen Einsatzkonzepte gibt, eben diesen sichtbaren Gegenpol zur Inszenierung der Macht in den Messehallen und der Elbphilharmonie mit allen Mitteln zu unterbinden.
Es geht also bei dem unsäglichen polizeilichen Verhalten im Zusammenhang mit dem Camp in Entenwerder um einen Angriff auf den Protest und Widerstand der kommenden Tage insgesamt. Das ist eine politische, nicht nur repressionslogische Frage, die auch als solche beantwortet werden muss. Wenn Polizei und Politik meinen, mit Zermürbungstaktik, Angstmache, Propaganda und Spaltungsversuchen die geplanten Demonstrationen und Aktionen gegen den G20 auf ein von ihnen einfach kontrollierbares Maß zurückdrängen und radikale Positionen und unversöhnliche Kritik am Gipfel mundtot machen zu können, dann sollten sie schon vor Beginn des Gipfels erfahren, dass sie in Wirklichkeit nur Wut und Entschlossenheit geschürt haben. Wir werden uns nicht lähmen lassen, sondern kreativ werden.
Deshalb rufen wir unsererseits dazu auf, in Hamburg und andernorts solidarische Antworten auf diesen Angriff zu entwickeln und jetzt zu handeln.
Protestcamp durchsetzen!
Newsbloc #2
In den letzten Tagen vor dem G20-Gipfel wollen wir euch noch einmal über den aktuellen Stand der autonomen und antikapitalistischen Mobilisierung des Welcome to Hell‑Bündnisses informieren. Im Newsbloc #2 gibt es unter anderem Infos zum aktuellen Stand der Demo-Anmeldung, dem großartigen Programm der Auftaktkundgebung, einem Aufruf zum gemeinsamen Umgang mit Vorkontrollen, dem geplanten Ablauf der Demo und – wie angekündigt – dem Plan B, für den Fall, dass die Demonstration nicht wie gewünscht laufen kann.
Aktueller Stand zur Anmeldung der Demo: „G20 welcome to hell“ am Donnerstag, 6. Juni
Die internationale antikapitalistische Demonstration am Donnerstag, den 6. Juli wurde bereits vor Wochen bei der zuständigen Versammlungsbehörde angemeldet. Nun hat in der vergangenen Woche ein erstes Kooperationsgespräch zwischen der Versammlungsbehörde und Vertreter_innen des Demo-Bündnisses stattgefunden. Die Demoroute (Start: St. Pauli Fischmarkt, Hafenstraße über Reeperbahn, Holstenstraße, Max-Brauer-Alle und weiter einmal rund um die „Rote Zone“ in Richtung der Messehallen) wurde insoweit nicht beanstandet. Einzig der Ort der Abschlusskundgebung auf dem Karolinenplatz ist noch strittig.
Nicht auf dem Kooperationsgespräch besprochen, aber dennoch eine wichtige Info ist, dass die von Hamburgs Polizeipräsidenten Ralf Meyer erlassene „Versammlungsrechtliche Allgemeinverfügung“ (auch „Blaue Zone“ genannt) die Demo am Donnerstag nicht tangiert, da diese – jedenfalls offiziell – erst ab Freitag, den 7. Juli um sechs Uhr morgens gelten soll.
Fulminantes Programm für große Auftaktkundgebung veröffentlicht
Die antikapitalistische Demonstration »G20 – Welcome to hell« beginnt mit einer Kundgebung auf dem Hamburger Fischmarkt mit internationalen Gästen und Livebands. Auf der Kundgebung sprechen internationale Aktivist*innen von Protesten und aktuellen Widerstandserfahrungen sowie staatlicher und gesellschaftlicher Repression.
Die Goldenen Zitronen, Neonschwarz, Johnny Mauser & Captain Gips werden ab 16 Uhr live auf der Bühne spielen und begleiten das vorbereitete Programm mit weiteren Überraschungen. Am Rande der Kundgebung wird es zudem Soli-Getränke und Essen geben. Die Konzerte und Beiträge beginnen pünktlich um 16 Uhr!!!
Aktivist*innen aus verschiedenen Ländern berichten auf der Kundgebung und Demonstration von ihren Kämpfen und ihrer Selbstorganisierung, von staatlicher Repression, von Sexismus und Homophobie, Rassismus, Antisemitismus und Alten wie Neuen Rechten. Uns eint der Kampf gegen kapitalistische Zustände, die wir nicht mehr ertragen wollen.
Für einen detaillierten Überblick über die Redner_innen und den Ablauf der Kundgebung checkt:
https://g20tohell.blackblogs.org/2017/06/28/programm-der-kundgebung-program-of-the-rally/
Bullen kündigen Vorkontrollen an, wir kündigen an, diese nicht zu tolerieren
Wir gehen fest davon aus, dass die Bullen, wie angekündigt, während der Gipfeltage und so auch vor unserer Demo sogenannte Vorkontrollen durchführen werden. Das heißt, dass sie dort versuchen werden eure Taschen und auch euch nach „gefährlichen Gegenständen“ sowie „Schutzbekleidung“ zu durchsuchen. Dazu zählen z.B. Protektoren, Helme, aber auch Schlauchtücher usw. Diese Praxis ist in Hamburg bis jetzt nicht gängig und soll Einschüchterungsversuch und Autoritätsdemonstration sein. In anderen Städten ist diese Praxis bereits repressive Normalität. Wir wollen solche Kontrollen nicht hinnehmen und werden uns widersetzen! Seid also nicht nur während den Demos und Aktionen nicht allein unterwegs, sondern kommt auch in Gruppen dorthin. Umgeht die Maßnahmen! Je größer die Gruppen sind, desto schwieriger wird die Durchführung! Wir vermuten, dass die Kontrollen weiträumig in dem Gebiet rund um unseren Kundgebungsplatz stattfinden werden. Rechnet mit solchen Versuchen also z.B. auch schon, wenn ihr etwa mit der U-Bahn auf der Reeperbahn ankommt etc. Seid solidarisch und lasst euch nicht einschüchtern!Unterstützt Menschen, die kontrolliert werden sollen und nervt an den Kontrollstellen rum!
Ablauf der Demo und Kundgebung, Plan B und einiges mehr…
Eine gute Woche vor unserer Demo haben wir einen Text veröffentlicht, in dem wir unsere Motivation und Zielsetzung mit der „Welcome to hell!“ Demo noch einmal transparent machen möchten. Auch enthält der Text einen Überblick über den geplanten Ablauf der Kundegebung und Demo, sowie einen Aufruf für ein Plan B-Konzept, für den Fall, dass die Demonstration nicht wie gewünscht laufen kann. Unser Motto: Reclaim St. Pauli!
Es wäre nicht das erste Mal, dass die Polizei St. Pauli und das Schanzenviertel zur besetzen Zone erklärt und angemeldete Demos verhindert. Wir erinnern uns aber auch lebhaft an die kraftvollen Demos für die Gruppe Lampedusa oder die wirksamen und unkontrollierbaren Proteste gegen das Gefahrengebiet. Ob wilde Demos, Kundgebungen oder Reclaim-the-streets-Party – die „blaue Zone“ übernehmen wir! Die Demo soll ein gemeinsamer Auftakt für uns alle sein, der uns ermöglicht, gestärkt in die kommenden Tage zu starten. Dieses Moment der kollektiven Selbstermächtigung – innerhalb des Ausnahmeszenarios, welches die Stadt und die Bullen seit Wochen zu schaffen versuchen – möchten wir auch im Falle eines nötig werdenden Plan B anstreben. Deshalb rufen wir dazu auf, in dem Fall der vorzeitigen Beendigung unserer Demo zusammen zu halten, spontan und unberechenbar zu sein und sich in großen Gruppen zu bewegen – laut und sichtbar. Denn wir nehmen uns die Straße wann, wie und wo wir wollen!
Autonomer Block auf Großdemo am Samstag, 8. Juni
Und wer am Samstag immer noch genug Energie übrig hat, den_die laden wir herzlich ein, bei der Großdemo „Grenzenlose Solidarität statt G20“ zu uns in den Autonomen Block zu kommen, der als Teil eines großen gemeinsamen Antikapitalistischen Blockes im vorderen Drittel der Demo gehen wird.
See you in Hamburg!
Einen weiteren Newsbloc wird es voraussichtlich nicht geben.
Stattdessen freuen wir uns, bereits in wenigen Tagen mit euch gemeinsam in Hamburg auf die Straße zu gehen! Bis dahin bleibt informiert und checkt die gängigen Kanäle für den aktuellen Stand der Dinge!
G20-Welcome to Hell, 3. Juli 2017
AntiG20-Camp in Hamburg durchzusetzen!
Polizei Hamburg schafft rechtsfreie Räume
Pressemitteilung des „Welcome to Hamburg“ Bündnis
Mit der Entscheidung der politisch Verantwortlichen in Hamburg, den G20-Gipfel in die Stadt zu holen, ist die logische Konsequenz verbunden, dass sich politischer Protest gegen Ziele und Inhalte der G20 im öffentlichen Raum artikulieren muss.
Ein Ort politischer Gegenproteste sind Protestcamps als Ausdruck kollektiver, pluraler und legitimer Organisierung von Gegenöffentlichkeit. Die Hamburger Polizei verleumdet ohne konkrete und nachvollziehbare Gefahrenprognosen Protestcamps als angeblichen Rückzugsraum von „militanten Gewalttätern“. Neuer Tiefpunkt dieser Diffamierungen ist der Polizeieinsatz gegen das vom Verwaltungsgericht Hamburg bestätigte Camp in Hamburg-Entenwerder am gestrigen Sonntag. Obwohl das Gericht das Übernachten in Schlafzelten ausdrücklich erlaubt hat, hat die Polizei mit einer versammlungsrechtlichen Auflage in rechtswidriger Weise versucht, den gerichtlichen Beschluss auszuhebeln.
Wir sehen hierin den unerträglichen Versuch der Polizei, mit haltlosen Unterstellungen gerechtfertigten Protest zu kriminalisieren.
Wir werden das nicht länger tatenlos hinnehmen. Wir werden ab sofort Plätze und Flächen sondieren und uns nehmen. Wir werden alles dafür tun, um das Camp durchzusetzen!
Außerdem Folgendes:
Sollte bis Dienstag, 04.07., um 10:00 Uhr das Camp mit Schlafplätzen nicht möglich sein, weil die Polizei weiterhin an ihrer Angriffs- und Eskalationsstrategie festhält oder die Politik der Stadt Hamburg es zu verhindern versucht, werden massenhaft und Spektren übergreifend Parks, Plätze, Flächen und Knotenpunkte der Stadt besetzt.
Sollte die Strategie der Polizei, weiter einen Campaufbau zu verunmöglichen, wird über den gesamten Stadtraum das unumgängliche Bedürfnis eines Camps in den öffentlichen Raum getragen. Die Polizei hat deutlich gemacht, dass sie nicht gewillt ist, sich an gerichtliche Vorgaben zu halten. Dies bedeutet umso mehr, dass wir nicht mehr allein auf eine gerichtliche Entscheidung setzen. Stattdessen werden wir mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln agieren, um kollektive Orte politischer Gegenmobilisierung durchzusetzen. Wir bleiben bei der unumstößlichen Forderung nach einem Camp!
Solch ein Camp ist ein Ort, in dem es Menschen ermöglicht wird, zu schlafen, zu essen, sich auszutauschen, sanitäre Anlagen zu nutzen und ohne staatliche Repression an Protestaktionen teilzunehmen. Hamburg hat viele Grünflächen und tausende Menschen brauchen einen Schlafplatz.
Zusätzlich wird hier eine Liste mit Beispielen möglicher Campflächen veröffentlicht, die alternativ zum Elbpark Entenwerder ab Dienstag zur Verfügung stehen müssen. Diese Liste kann ergänzt werden…
Sollte bis Dienstag 10:00 Uhr nicht eine klare Zusage für ein solches Camp erfolgen, wird dazu aufgerufen, mit Material, Zelten und allen vorstellbaren Aktionsformen zu zeigen, dass sich öffentlicher Protest gegen den G20 Gipfel nicht verbieten lässt.
Dieser Aufruf ist eine Spektren übergreifende Entscheidung und richtet sich an alle, die das Camp durchsetzen wollen und die Angriffe auf die Mobilisierung der Proteste nicht weiter hinnehmen.
Verbreitet dieses Aufruf!
Webers Park
Flora Park
Wohlers Park
Fischers Park
Unna Park
Hammer Park
Moorweide
Inselpark
Sanitas Park
Walter-Möller-Park
Hirsch Park (Blankenese)
Alter Elbpark (Bismarck)
Manstein Park
Eppendorfer Park
Stadtpark
Gehlers Park
August Lütjens Park
und viele mehr…
Wütende Gruppen des Widerstands gegen den G20