Presseerklärung des Bündnisses „Welcome to Hell“
Dienstagmorgen um 10:00 ist das nach der polizeilichen Eskalation in Entenwerder gestellte Ultimatum, ein Protestcamp zuzulassen, ohne Reaktion verstrichen. Damit war, nach unserer Wahrnehmung, ein letzter einvernehmlicher Versuch unternommen worden, die politisch und polizeilichen Verantwortlichen der Stadt Hamburg zu einem Umschwenken von ihrer Linie der fortgesetzten Angriffe auf Infrastrukturen des Protestes gegen den G20 zu bewegen.
Als Bündnis, das die autonome Welcome to Hell-Demo am Donnerstag vorbereitet, wollen wir uns in dieser Erklärung solidarisch mit den Camp-Gruppen erklären. Protestcamps sind mehr als Infrastruktur und Support für die anderen Aktionen rund um den Gipfel, sie sind selbst bereits ein Teil des Protestes, weil sie Räume anbieten und eröffnen, sich politisch zu verständigen und zu artikulieren, und weil sie eine Sichtbarkeit des Widerstandes gegen G20 im öffentlichen Raum ermöglichen. Dies ist um so wichtiger, als dass zur Zeit viel darauf hindeutet, dass es den politischen Willen und die entsprechenden polizeilichen Einsatzkonzepte gibt, eben diesen sichtbaren Gegenpol zur Inszenierung der Macht in den Messehallen und der Elbphilharmonie mit allen Mitteln zu unterbinden.
Es geht also bei dem unsäglichen polizeilichen Verhalten im Zusammenhang mit dem Camp in Entenwerder um einen Angriff auf den Protest und Widerstand der kommenden Tage insgesamt. Das ist eine politische, nicht nur repressionslogische Frage, die auch als solche beantwortet werden muss. Wenn Polizei und Politik meinen, mit Zermürbungstaktik, Angstmache, Propaganda und Spaltungsversuchen die geplanten Demonstrationen und Aktionen gegen den G20 auf ein von ihnen einfach kontrollierbares Maß zurückdrängen und radikale Positionen und unversöhnliche Kritik am Gipfel mundtot machen zu können, dann sollten sie schon vor Beginn des Gipfels erfahren, dass sie in Wirklichkeit nur Wut und Entschlossenheit geschürt haben. Wir werden uns nicht lähmen lassen, sondern kreativ werden.
Deshalb rufen wir unsererseits dazu auf, in Hamburg und andernorts solidarische Antworten auf diesen Angriff zu entwickeln und jetzt zu handeln.
Protestcamp durchsetzen!