Praktisch täglich zaubern LKA, BKA oder Verfassungsschutz neue Erkenntnisse über die Gefährlichkeit der autonomen Szene aus dem Hut. Keine Gelegenheit wird verpasst, die Vorabenddemo des „Welcome to Hell“-Bündnisses am 6.7. zu einer Gefahr für ganz Hamburg zu stilisieren und den Verlauf dieser Veranstaltung zum Gradmesser für den Umgang mit weiteren Aktionen an den Folgetagen zu machen. Wir fühlen uns schon ein wenig geschmeichelt, aber in erster Linie müssen wir uns sehr wundern …
Die Vorlage für die propagandistische Zuspitzung lieferte vor einigen Tagen auf hamburg.de der Verfassungsschutz, als er Auskunft über die verschiedenen Spektren der Hamburger Linken gab und jeweils eine „Akteur*in“ mit vollem Namen und ihnen zugeordneten Zitaten an den medialen Pranger stellte. Dies bedeutet eine Personalisierung unseres Widerstands, die im übrigen mit der Art unserer Organisierung und dem autonomen Selbstverständnis nichts zu tun hat.
Heute folgte dann eine bemerkenswerte Pressekonferenz, auf der Polizeipräsident Ralf Meyer ein angeblich hundertteiliges „Waffenarsenal“ präsentierte, von dem er zu wissen meinte, dass dies „nur ein winziger Bruchteil von dem ist, was sich derzeit noch in Kellern und Garagen in und um Hamburg befindet“. Die in den Stand einer Information erhobenen Spekulationen sollen für weiteren Schrecken sorgen und nehmen ihren Fortgang darin, dass die Zahlen der erwarteten gewaltbereiten Autonomen aus dem europäischen Ausland auch heute wieder nach oben korrigiert wurden. Na gut, wir würden uns sehr freuen!
Die verbalextremistische Aufrüstung in Hinblick auf die „Welcome to Hell“-Demo in zwei Tagen lässt allerdings in Verbindung mit der Fokussierung auf den Anmelder eher Böses erahnen, zumal eine schriftliche Anmeldebestätigung für die Demonstration immer noch auf sich warten lässt.
Dies sei allein der Arbeitsüberlastung geschuldet, behauptet die Polizei im direkten Kontakt, und wiederholt, an Route und Abschlusskundgebung sei nichts auszusetzen. Die Demoroute führt vom Hafen über die Reeperbahn in einem Bogen um die rote Zone herum und endet mit einer Abschlusskundgebung auf der Kreuzung Glacischaussee/ Feldstraße. An diesem Ort darf sie bemerkenswerterweise dichter am Austragungsort des Gipfels enden als die große Bündnisdemo am Samstag.
Die Diskrepanz des beschworenen Gewaltszenarios einerseits und der scheinbar unproblematischen Hinnahme der Demoroute ohne jegliche Auflagen andererseits ist mindestens verwunderlich.
Für uns zeichnet sich mehr und mehr ab, dass die Polizei ganz offensichtlich mit gespaltener Zunge spricht und an diesem Punkt taktiert. Ähnlich der Choreographie beim Campverbot in Entenwerder. Am Ende könnte eine Verbotsverfügung stehen – mindestens für die Demonstration, möglicherweise auch für die vorherige Kundgebung –, womöglich erst am Tag der Demo kurz vor ihrem Beginn, um juristische Schritte gleich mit zu verunmöglichen.
Wir bereiten uns auf alles vor. Wir setzen aber weiterhin auf eine kraftvolle Demo am Donnerstagabend als Start in die Tage des Protests und Widerstands gegen den G20. Für den Fall, dass sich das Szenario einer Verbotsverfügung tatsächlich bewahrheiten sollte, wäre das nach den Campverboten eine weitere Kampfansage an alle, die an den Gipfeltagen ihren Protest mit ihren Aktionen auf die Straße bringen wollen. Auch darauf wird es Antworten geben.
So oder so: Der Donnerstag ist erst der Anfang!
Let’s have fun!
Welcome to Hell!