Erklärung des Bündnisses Welcome to Hell
Sonntag, 2.7.2017
Vollmundig versprach Hamburgs Bürgermeister Scholz am Samstag der Weltöffentlichkeit, dass er einen sicheren Ablauf des Gipfels garantieren könne. Die Ereignisse der letzten Woche und Stunden haben gezeigt, dass Politik und Polizei den radikalen Widerstand gegen den G20 mit allem Mitteln verhindern wollen. Wir wollen trotzdem mal sehen, ob Scholz da den Mund nicht doch zu voll genommen hat. Deshalb laden wir nochmals – zornig und herzlich – dazu ein, nach Hamburg zu kommen, zu campen, zu demonstrieren, Widerstand gegen den Gipfel und seinen reibungslosen Ablauf zu organisieren! Am Donnerstag wollen wir mit Euch die Gipfelteilnehmer*innen „begrüßen“. Wir sind schon da, wenn sie kommen!
Alles, was von Seiten der Behörden in den letzten Tagen noch einmal an Aktivitäten gestartet wurde, und soeben in der Räumung des Protestcamps in Entenwerder vorläufig gipfelte, setzt eine Linie fort, massiv und gezielt Proteste und Widerstand weitgehend in konforme, zahnlose Formen zu zwingen. Wo das nicht aussichtsreich erscheint, wird versucht, sie zu delegitimieren, zu schikanieren und sie möglichst zu verhindern.
Seit Monaten arbeiten Politik und Polizei Hand in Hand daran, auf zwei recht verschiedenen, aber doch miteinander verflochtenen Ebenen den Gipfel in Hamburg propagandistisch vorzubereiten. Einerseits bemühen sie sich, dem Spektakel eine politische Sinnhaftigkeit anzudichten, die über den realen Kern der ganzen Veranstaltung hinwegtäuscht: Der G20 ist schlicht ein Treffen, das Absprachen zwischen den Vertreter*innen der wirtschaftlich stärksten Staaten des Globus über den weiteren Ausbau ihrer Macht und so über eine noch effektivere Ausbeutung des „Rests der Welt“ ermöglichen soll. Begleitet wird dies andererseits von einer reichlich martialischen Mobilmachung gegen die geplanten Protestaktionen, die von Teilen der Medien begierig aufgegriffen wurden. Es scheint fast, als sollte die ausufernde Dämonisierung von schwarzen Blöcken, Autonomen etc. pp. im fadenscheinigen Umkehrschluss beweisen, dass etwas (der G20), das einen so bösen Gegner („die“ Autonomen, Radikalen, Aufmüpfigen) hat, ja eigentlich so schlecht nicht sein könne. Dieser Effekt ist aber nur ein Nebenprodukt. Tatsächlich geht es seit Wochen bereits darum, unsere und andere radikale Mobilisierungen und anstehende sowie gelaufene Aktivitäten gegen den Gipfel zu diskreditieren, delegitimieren und zu verhindern. Continue reading